Energie- und Wasserwirtschaft

Berechnung Grundpreis Wohnungsleerstand

Berechnung des Grundpreises bei Wohnungsleerstand (BGH v. 20.05.2015, Az. VIII ZR 136/14)

Ein Wasserversorgungsunternehmen kann verbrauchunabhängige Grundpreise nach der Anzahl der im versorgten Objekt befindlichen Wohneinheiten bemessen. Die Berücksichtigung von Wohnungsleerstand ist nicht erforderlich. Dies hat Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.05.2015, Az: VIII ZR 136/14, entschieden. Zur Begründung verweist der BGH auf den Zweck der Grundgebühr. Mit ihr sollen die die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung einhergehende Kosten ganz oder teilweise abgedeckt werden. Eine solche Bereitstellung wird auch für Wohneinheiten erbracht, die leer stehen. Der Leerstand hat insbesondere auf die durch den Anschluss der Wohnungen verursachten Vorhaltekosten keine Auswirkungen, jedenfalls dann nicht, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Wohnungsnutzung jederzeit wieder aufgenommen wird. Der Versorger ist auch nicht verpflichtet, den Grundpreis nach der Wohnungsgröße zu differenzieren. Eine solche Verpflichtung ergebe sich auch nicht aus dem Gleichheitsgrundsatz, denn der den Anschlussnehmern durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Wasserversorgungsanlage gewährte Vorteil, jederzeit mit Trinkwasser versorgt werden zu können, ist für jede Wohneinheit gleich ihre dadurch erst hergestellte Benutzbarkeit gleich.

Aufgabe eines öffentlichen Kanals

Aufgabe eines öffentlichen Kanals (OVG NRW v. 17.12.2014, Az.: 15 A 982/14)

Der Träger der Abwasserentsorgungspflicht kann Grundstückseigentümer bei Vorliegen gewichtiger Gründe verpflichten, sich an einen im öffentlichen Verkehrsraum verlegten Kanal anzuschließen, wenn er einen anderen Kanal, an denen die Grundstücke bislang angeschlossen waren, aufgibt. Gewichtige Gründe liegen z.B. vor, wenn der stillzulegende Kanal nachweisbar zum Abtransport von Abwasser nicht mehr geeignet sei. Die zumutbaren Kosten der Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage müssen grundsätzlich die Grundstückseigentümer tragen. Unzumutbar können die Kosten jedoch dann sein, wenn die Kosten der Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage in keinem tragbaren Verhältnis zum Verkehrswert des Grundstücks stehen.

Nachberechnung geschätzter Gasverbrauch

Nachberechnung bei geschätzten Gasverbrauch (LG Itzehoe v. 05.05.2014, Az. 6 O 416/13)

Ein Gasgrundversorger, der eine Abrechnung aufgrund von Schätzwerten ermittelt hat, hat einen Nachforderungsanspruch gegen den Kunden, wenn die von ihm prognostizierten Werte vom tatsächlichen Verbrauch abweichen. Dieser Anspruch ist nach § 21 II AVBGasV bzw. § 18 II GasGVV zeitlich nicht befristet, da es sich im vorliegenden Fall weder um fehlerhafte Messeinrichtungen, einen Ablesefehler noch um eine falsche kaufmännische Berechnung handelt. Vertrauensschutz genießt der Kunde, wenn er darauf vertrauen darf, dass die Abrechnung vollständig und richtig ist. Wenn aber der Kunde, wie im vorliegenden Fall, weiß, dass die Abrechnung auf geschätzten Werten und nicht auf einer exakten Verbrauchsermittlung beruht, kann er sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen.

Grünfläche bauliche Anlage im Sinne EEG 2009?

Grünfläche als bauliche Anlage
im Sinne des EEG 2009?

Ist eine von einer Sportanlage eingefasste Grünfläche eine bauliche Anlage im Sinn des § 32 Abs. 2 EEG 2009? Der BGH hat dies mit Urteil vom 17. Juli 2013 (Az. VIII ZR 308/12) bejaht und der Klägerin damit einen Anspruch auf die entsprechende Einspeisevergütung zuerkannt. Die Vorinstanz (OLG Dresden, Urteil vom 04.09.2012, Az. 9 U 572/12) hatte die Einspeisevergütung noch mit dem Argument verneint, dass der Gesetzgeber die bauliche Anlage im Sinne des EEG nicht mit der baulichen Anlage im Sinne der SächsBO bzw. der Musterbauordnung habe gleichsetzen wollen. Nur so sei die vom Gesetzgeber des EEG beabsichtigte sinnvolle Begrenzung der Inanspruchnahme von Grünflächen durch Freiflächenanlagen möglich. Dem ist der BGH nicht gefolgt. Die Gesetzesmaterialien ließen vielmehr den Schluss zu, dass sich der Gesetzgeber den bauordnungsrechtlichen Begriff, der Sport- und Spielstätten ausdrücklich mit umfasst, uneingeschränkt zu eigen machen wollte.

ABG-Klausel zu Zahlungsmodalitäten

ABG-Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Gaslieferverträgen auf dem Prüfstand

Eine im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Haushaltskunden verwendete Formularklausel, die bei monatlicher oder quartalsweiser Voraus- bzw. Abschlagszahlung nur das Lastschriftverfahren zulässt, ist unwirksam. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 05.06.2013 (VIII ZR 131/12). Der Verwender der Klausel hatte die Möglichkeit der Überweisung, als Zahlungsart neben dem Lastschriftverfahren, nur für „Jahreszahler“, also solche Kunden zugelassen, die für ein Jahr im Voraus zahlten. Die Klausel sei wegen der Abweichung von § 41 Abs. 2 Satz1 EnWG, wonach Haushaltkunden vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten sind, nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unangemessen. Zunächst erläutert der BGH unter Auslegung der EU-Richtlinie 2009/73/EG, dass „verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten“ nicht auch eine Stückelung von Vorauszahlungen (wie etwa die monatliche, quartalsweise oder einmalige Jahreszahlung) meint, sondern ausschließlich im Sinne von „Zahlungsarten“ oder „Zahlungsmethoden“ zu verstehen ist. Interessant ist, dass sich der BGH bei der Auslegung der Richtlinie an den verschiedenen Sprachfassungen anderer Mitgliedsstaaten orientiert. Wenn dem Kunden somit im Regelfall, nämlich der monatlichen oder quartalsweisen Abschlagszahlung, nur das Lastschriftverfahren als einzige Zahlungsmodalität zur Verfügung stehe, liege hierin eine unzulässige Benachteiligung.

Anschlusszwang Hinterlieger-Grundstücke

Anschlusszwang bei Hinterlieger-Grundstücken

Ein Bescheid, mittels dessen die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft einem Grundstückseigentümer aufgegeben hat, sein nicht unmittelbar am öffentlichen Verkehrsraum gelegenes Hinterlieger-Grundstück an die öffentliche Abwasserbeseitigung anzuschließen, ist rechtswidrig. So hat es das OVG NRW mit Beschluss vom 05.10.2012 (Az. 15 A 1409/12) entschieden.

Wie allgemein üblich bestand nach der Abwasserbeseitigungssatzung ein Anschlusszwang nur bei einem entsprechenden Anschlussrecht des Grundstückseigentümers. Im vorliegenden Fall sah die Satzung ein solches vor, wenn eine öffentliche Abwasserleitung vor dem anzuschließenden Grundstück verlegt worden ist oder sich in unmittelbarer Nähe des Grundstücks befindet, etwa wenn über einen Weg ein unmittelbarer Zugang zur öffentlichen Straße mit einem öffentlichen Kanal besteht. Das Grundstück des Klägers verfügte lediglich über eine Zuwegung über Grundstücke Dritter.

Die Inanspruchnahme der Zuwegung zur Durchleitung des Abwassers vermittelt aber nach dem OVG NRW aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann ein Anschlussrecht, wenn die Möglichkeit zur Durchleitung hinreichend gesichert ist.

Eine solche hinreichende Sicherung ist nach dem OVG NRW erst dann zu bejahen, wenn die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage nur noch vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt, der sich an die öffentliche Abwasseranlage anschließen soll. Dies sei regelmäßig nur bei Bestehen einer Entsprechenden Grunddienstbarkeit bzw. dann der Fall, wenn die Bestellung der Grunddienstbarkeit nur noch vom Willen des anschlussverpflichteten Grundstückseigentümers abhängt. Eine auf die Durchleitung von Abwasser bezogene Baulast, eine bloße schuldrechtliche Verpflichtung oder ein Notleitungsrecht seien hingegen nicht ausreichend.

Steuerrecht

Straßenverbindung bei Benutzungsverboten

Einkommensteuer | Maßgebliche Straßenverbindung bei Benutzungsverboten (BFH)

Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist diejenige Verbindung, die von Kraftfahrzeugen mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden kann. Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung auch dann maßgeblich, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Arbeitnehmer tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel straßenverkehrsrechtlich nicht benutzt werden darf (BFH, Urteil v. 24.9.2013 - VI R 20/13; veröffentlicht am 5.2.2014).

Maßnahmen Unterstützung Hochwasseropfer

Hochwasser | Neue bundeseinheitliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer (BMF)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weitere steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen des Hochwassers beschlossen (BMF, Schreiben v. 21.6.2013 - IV C 4 -S 2223/07/0015 :008).

Hintergrund:
Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtliche Schäden entstanden. Das BMF hat nun im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen beschlossen, die vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2014 gelten sollen.

Hierzu führt das BMF u.a. aus:

Wendet der Steuerpflichtige seinen von dem Hochwasser unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen zu, sind die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist insoweit aus Billigkeitsgründen nicht anzuwenden.

Beim Empfänger sind die Zuwendungen gemäß § 6 Abs. 4 EStG als Betriebseinnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer können nach R 3.11 LStR 2011 steuerfrei sein. Die Unterstützungen sind bis zu einem Betrag von 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei. Der 600 Euro übersteigende Betrag gehört nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn unter Berücksichtigung der Einkommens-und Familienverhältnisse des Arbeitnehmers ein besonderer Notfall vorliegt. Im Allgemeinen kann bei den von dem Hochwasser betroffenen Arbeitnehmern von einem besonderen Notfall ausgegangen werden.

Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 LStDV); dabei ist auch zu dokumentieren, dass der die Leistung empfangende Arbeitnehmer durch das Hochwasser zu Schaden gekommen ist.

Hinweis: Das o.g. Schreiben enthält darüber hinaus auch Regelungen zu einer sog. Arbeitslohnspende, zum vereinfachten Zuwendungsnachweis, zur Behandlung von Spendenaktionen durch Sport-, Bildungs-, Kleingarten- oder Brauchtumsvereine sowie zur Behandlung von Elementarschäden als außergewöhnliche Belastung. Den vollständigen Text des o.g. Schreibens finden Sie für einen Übergangszeitraum auf der Homepage des BMF.

Quelle: BMF online

Gerichtskosten bei Ehescheidung

§ 33 EStG: Anwalts- und Gerichtskosten im Ehescheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung

Mit Urteil vom 19. 2. 2013 - 10 K 2392/12 E hat das FG Düsseldorf entschieden, dass Anwalts- und Gerichtskosten im Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG berücksichtigt werden können. Dies gilt für sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten im Verfahren der Ehescheidung, unabhängig davon, ob es sich um den Ausspruch der Scheidung bzw. um Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die Vermögensauseinandersetzung oder den Unterhalt handelt, und unabhängig davon, ob die Entscheidungen durch streitiges Urteil oder im Vergleichswege getroffen werden.
Die Klägerin begehrte in ihrer Einkommensteuererklärung die Berücksichtigung von Anwalts- und Gerichtskosten für das gesamte Ehescheidungsverfahren in Höhe von 8.195 € als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt verweigerte dies. Nach seiner Ansicht seien nur Prozesskosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich berücksichtigungsfähig. Die dafür notwendige Trennung der Aufwendungen sei jedoch anhand der eingereichten Kostenrechnungen nicht möglich. Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte in vollem Umfang Erfolg.
Das Finanzgericht folgte der Auffassung der Klägerin, dass sämtliche im Zusammenhang eines Ehescheidungsverfahrens erwachsenen Anwalts- und Gerichtskosten wegen ihrer Zwangsläufigkeit als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 16/13 ).

Umsatzsteuer Beiträge Sportverein

Umsatzsteuer: Steuerpflicht der Mitgliedsbeiträge eines gemeinnützigen Sportvereins (FG)

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Mitgliedsbeiträge eines gemeinnützigen Sportvereines der Umsatzsteuer zu unterwerfen und in den Aufteilungsschlüssel für die Vorsteuer einzubeziehen sind (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.5.2012 - 5 K 5347/09; Revision anhängig).

Hintergrund: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Neben den Mitgliedsbeiträgen nimmt er Pachterträge ein und erzielt Umsätze aus sportlichen Veranstaltungen und kommerzieller Werbung. Streitig ist, ob die Vorsteuerbeträge im Verhältnis der steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze oder im Verhältnis der steuerpflichtigen und den übrigen Einnahmen einschließlich Spenden und Zuschüsse aufzuteilen sind.

Hierzu führten die Richter des FG Berlin-Brandenburg weiter aus:

Die Mitgliedsbeiträge sind Entgelt für die Vereinsleistungen. Wie der EuGH mit Urteil v. 21.3.2002 - C-174/00 entschieden hat, können Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins die Gegenleistung für die vom Verein erbrachten Dienstleistungen sein.

Dem hat sich der BFH angeschlossen (Urteil v. 9.8.2007 - V R 27/04): Bei Sportvereinen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Mitgliedsbeiträgen und der Leistung des Vereins, seinen Mitgliedern die Sportanlagen zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzung ist hier erfüllt, weil der Kläger die Mitgliedsbeiträge für die Überlassung seiner Infrastruktur sowie die Teilnahme an Wettkämpfen, Trainingsfahrten und sonstigen Sportveranstaltungen erhalten hat.

Die Versteuerung der Mitgliedsbeiträge hat zur Folge, dass die bisher versteuerten unentgeltlichen Wertabgaben entfallen.

Soweit es die vom Kläger bei der Durchführung von Wettkämpfen und Veranstaltungen vereinnahmten Teilnahmegebühren betrifft, sind diese steuerfrei nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG.

Bei der Aufteilung der Vorsteuer bleiben Spenden und ähnliche Zuwendungen außer Betracht. Denn Zahlungen, die ein Unternehmer zur Förderung einer im allgemeinen Interesse liegenden Tätigkeit ohne Bindung an bestimmte Umsätze erhält, sind kein Entgelt. Die bloße technische Anknüpfung von Förderungsmaßnahmen an eine Leistung des Zahlungsempfängers führt nicht dazu, die Förderung zum (zusätzlichen) Entgelt für die Leistung zu machen, wenn das Förderungsziel nicht die Subvention der Preise zugunsten der Abnehmer (Leistungsempfänger), sondern die Subvention des leistenden Zahlungsempfängers ist (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 7.9.2006 - 4 K 223/04).

Hinweis: Die Revision gegen das Urteil ist beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 4/13 anhängig.

Vereins- und Stiftungsrecht

Arbeitnehmereigensch. ehrenamtlich Tätiger

Arbeitnehmereigenschaft ehrenamtlich Tätiger (LAG München v. 26.11.2014, Az. 10 Sa 471/14)

Sind in einem Verein mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, so findet im Falle von ordentlichen Kündigungen das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Die Folge: Kündigungen sind unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt sind. Arbeitnehmern kann in diesem Fall folglich nicht mehr ohne weiteres gekündigt werden. Vielmehr müssen Gründe, welche in der Person oder dem Verhalten eines Mitarbeiters liegen oder aus den betrieblichen Verhältnissen resultieren, für die Kündigung ausschlaggebend sein. Doch welche Beschäftigten zählen zu den Arbeitnehmern im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes und beeinflussen somit gegebenenfalls dessen Anwendbarkeit. Ehrenamtlich Tätige jedenfalls nicht. So entschied das LAG München mit Urteil vom 26.11.2014 (Az. 10 Sa 471/14). Es vertritt die Auffassung, dass ehrenamtliche Kräfte nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes anzusehen sind. Daran ändere auch nichts, dass ehrenamtlich Tätige in den Betrieb eingegliedert sind, einem Weisungsrecht unterliegen, einen dauerhaften Beschäftigungsbedarf abdecken sollen und wenigstens teilweise eine Aufwandsentschädigung erhalten. Zur näheren Begründung argumentierte das Gericht unter anderem, dass auch ehrenamtliche Mitarbeiter im Rahmen der Vereinstätigkeiten entsprechend eingebettet und koordiniert werden müssen. Es muss also möglich sein, die ehrenamtlich Tätigen anleiten und in Abläufe einbinden zu können. Auch eine, an die Ehrenamtlichen geleistete, (pauschalisierte) Aufwandsentschädigung ist nach Ansicht des Gerichts im zugrundeliegenden Sachverhalt außer Acht zu lassen. Eine solche Aufwandsentschädigung ist dem Ehrenamt grundsätzlich nicht fremd und die Leistung einer solchen macht automatisch noch kein Arbeitsverhältnis aus. In diesem Zusammenhang verwies das Gericht auf die Möglichkeit der Aufwandsentschädigung für Übungsleiter nach § 3 Nr. 26 EStG und den vom Gesetzgeber hiermit zum Ausdruck gebrachten Grundgedanken, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht stets oder regelmäßig entschädigungslos erfolgen müsse.

Impressumpflicht auch für Vereine

Jedenfalls dann, wenn ein Verein auch geschäftliche Handlungen vornimmt, ist ein Impressum im Sinne des § 5 Telemediengesetzes (TMG) Pflicht. Geschäftliche Handlung ist gemäß § 2 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten dabei auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen. Der Begriff umfasst dabei auch die so genannte kommerzielle Mitteilung.

Minderheitenrecht nach § 37 Abs. 1 BGB

Soweit in einer Vereinsatzung nichts Abweichendes geregelt ist, hat der Vorstand eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies eine Minderheit von 10% der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Viele Vereine, vor allem solche mit einer geringen Mitgliederzahl, haben das Minderheitenrecht eingeschränkt, um einer Störung der Vereinsarbeit durch einzelne „Querulanten“ vorzubeugen. In der Regel sieht die Satzung daher einen deutlich höheren, als den gesetzlichen Prozentsatz vor. Hier ist allerdings Vorsicht geboten. Eine Satzungsregelung die ein Begehren von mindestens der Hälfte der Mitglieder verlangt ist ebenso unwirksam, wie eine Beschränkung auf einen bestimmten Prozentsatz stimmberechtigter Mitglieder (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2013, Az.: I-3 Wx43/13).

Verkehrssicherungspflichten

Verkehrssicherungspflichten - Nicht jeder abstrakten Gefahr muss vorbeugend begegnet werden?

Wenn eine Pflicht zum Handeln besteht, haftet der Verein für seinen Vorstand oder seine Erfüllungsgehilfen auch im Falle des schuldhaften Unterlassens. Jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, hat die Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass Dritte nicht verletzt werden. Ein schuldhaftes Unterlassen setzt zumindest leichte Fahrlässigkeit des zum Handeln Verpflichteten voraus. Ob eine solche vorliegt, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Mit Urteil vom 18.02.2013 hat das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 34/13) entschieden, dass ein Verein nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnen muss. Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde:

Eine Teilnehmerin stürzte bei einer durch einen Verein organisierten Wanderung und verletzte sich hierbei erheblich. Die Klägerin trug vor, dass der beklagte Verein seine Verkehrssicherungspflichten dadurch verletzt habe, dass er den durch Dauerregen aufgeweichten Wanderweg hätte sperren oder aber zumindest Hinweisschilder und Haltepfosten aufstellen müssen. Zwar bejahte das OLG Koblenz eine erhöhte Gefährdungslage, hielt dies aber für haftungsrechtlich irrelevant, denn die allgemeine Gefährdung war vertrags- und veranstaltungsimmanent. Jeder teilnehmende Wanderer musste also mit einer Gefahrenlage rechnen. Erst dann, wenn sich Anhaltspunkte verdichten, dass die Unfallstelle nicht mehr passierbar ist, wäre der Verein zum Handeln verpflichtet gewesen. Dies zeigte sich aber erst durch den Sturz der Klägerin selbst.

Blockwahl/Globalwahl des Vereinsvorstand

Blockwahl/Globalwahl des Vereinsvorstands nur bei entsprechender Satzungsregelung möglich

Wie das Kammergericht Berlin Anfang 2012 in einem Fall entschieden hat, ist eine Blockwahl/Globalwahl des Vorstands (gleichzeitige Wahl oder Bestätigung aller Vorstandesmitglieder, also keine Einzelwahl der Vorstandsmitglieder) nur dann zulässig, wenn die Satzung dies speziell vorsieht.

Begründung des KG Berlin in seinem Beschluss vom 30.1.2012 (Az. 25 W 78/11): Die gesetzlichen Regelungen der §§ 27 Abs. 1 und 32 Abs. 1 BGB gehen grundsätzlich von einer Einzelwahl der Vorstandsmitglieder aus. Andernfalls würde das Wahlrecht der Mitglieder eingeschränkt werden, da sich diese nur für oder gegen den Gesamtvorschlag entscheiden können, nicht aber für oder gegen einzelne Mitglieder. Aufgrund der Abweichung der Wahlform von der gesetzlichen Regelung zum Nachteil der Mitglieder, ist eine solche Einheitswahl nur dann zulässig, wenn in der Satzung des Vereines ein solches Wahlverfahren ausdrücklich vorgesehen ist, da § 40 BGB den Satzungsregelungen insoweit einen Vorrang vor den gesetzlichen Vorschriften einräumt. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn es sich lediglich um eine Bestätigung des Vorstandes handelt oder wenn der Vorstand ohne Gegenstimme en Block gewählt wurde. Auch in diesen Fällen ist das Registergericht berechtigt, eine Eintragung des Vorstandes abzulehnen.

Satzungsanforderungen bei Notvorstand

Satzungsanforderungen gelten auch bei Bestellung des Notvorstandes

Das Kammergericht Berlin hat im März 2012 in einem Fall entschieden, dass die durch eine Satzung konkret bestimmten Voraussetzungen für ein Vorstandsamt auch für einen gerichtlich bestellten Notvorstand gelten.

Das KG Berlin stellt in seinem Beschluss vom 20.3.2012 (Az. 25 W 102/11) klar, dass das Registergericht zwar grundsätzlich keinen Auswahlvorschriften bei der Bestellung eines Notvorstandes unterliegt und damit in seiner Wahl frei ist, dies jedoch in Fällen eingeschränkt wird, in denen die Satzung des Vereines konkrete Anforderungen an das Vorstandsamt knüpft und sich diese auch praktisch umsetzen lassen. Im vorliegenden Fall hatte das Registergericht ein „passives Mitglied“ als Notvorstand bestellt, obwohl für das Vorstandsamt gemäß Satzung nur „aktive Mitglieder“ berechtigt gewesen wären. Dies hätte das Registergericht nur dann außer Acht lassen können, wenn kein „aktives“ Mitglied verfügbar gewesen wäre.

Elektr. Einladung Mitgliederversammlung

Beschluss des OLG Schleswig zu Einladungen zur Mitgliederversammlung mithilfe elektronischer Medien (z.B. E-Mail, Telefax)

Neben dem OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 17.11.2009; Az. 20 W 326/09; in openJur 2012, 32360) vertritt auch das OLG Schleswig in seinem Beschluss vom 25.1.2012 (Az. 2 W 57/11 ) die Rechtsansicht, dass eine Satzungsregelung, die eine Einladung „in Textform“ zum Inhalt hat, hinreichend bestimmt und damit zulässig ist. Ferner umfasst nach den Beschlüssen der beiden genannten Oberlandesgerichte die Satzungsregelung einer Einladung „in Textform“ auch eine Einberufung zur Mitgliederversammlung unter Zuhilfenahme elektronischer Medien soweit diese den Anforderungen des § 126b BGB* genügt (wie z.B. eine E-Mail oder ein Telefax).

Anmerkungen d. R.:
Die Form der Einberufung von Mitgliederversammlungen sollte gemäß § 58 Nr. 4 BGB in einer Vereinssatzung geregelt werden. Dabei kann die Satzung des Vereines grundsätzlich frei regeln, welche Formen der Einladung zulässig sind, wenn sichergestellt ist, dass die teilnahmeberechtigen Vereinsmitglieder von der Einladung Kenntnis erlangen können, wobei nicht erforderlich ist, dass jedes Vereinsmitglied auch tatsächlich Kenntnis nimmt (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 23.11.2010; Az. I-15 W 419/10). Regelt die Satzung also eine Einladung „in Textform“ muss bei einer Einladung via E-Mail oder Fax gewährleistet sein, dass die betreffenden Vereinsmitglieder über eine entsprechende technische Empfangsmöglichkeiten verfügen. Hierüber Sicherheit zu erlangen, gelingt einem Verein in der Regel nur, wenn er von den entsprechenden Mitgliedern eine ausdrückliche Zustimmung zur Einladung per E-Mail oder Fax im Vorfeld eingeholt hat. Alternativ wäre es günstiger, die Einladungsmöglichkeit per E-Mail oder Fax gleich ausdrücklich in der Satzung zu regeln, da dann das mitunter zeitaufwendige Einholen von Zustimmungen einzelner oder aller Mitglieder entfallen kann.

*Zur Information der Inhalt des § 126b BGB: Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.